Geschwindigkeitsdrosselung bei Internettarif kann zulässig sein

Eigener Leitsatz: Eine Bestimmung, welche die Drosselung der Verbindung eines LTE-Internettarifs bei Überschreitung eines bestimmten monatlichen Datenvolumens vorsieht, kann als Leistungsbeschreibung wettbewerbsrechtlich zulässig sein, wenn nicht der Eindruck erweckt wird, es handle sich um eine Flatrate. Dabei kann insbesondere aus der Tatsache, dass eine Tarifbezeichnung das Wort "Zuhause" enthält, nicht geschlossen werden, dass bei Verbrauchern ein solcher Eindruck erweckt wird.

Landgericht Düsseldorf

Urteil vom 18.02.2015

Az.: 12 O 70/14

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, §§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 4 UKlaG eingetragen ist, begehrt von der Beklagten, einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen, die Unterlassung einer bestimmten Form der Produktpräsentation und der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sowie die Erstattung vorprozessualer Mahnkosten.

Die Beklagte präsentierte bis mindestens 1. Februar 2014 auf ihrer Internetseite unter der Bezeichnung "LTE Zuhause S" "LTE Zuhause M" und "LTE Zuhause L" Tarife für Telekommunikationsdienstleistungen, die einen stationären Internetanschluss beinhalten, bei dem die Internetverbindung mittels der Mobilfunktechnologie LTE hergestellt wird ( "W1 LTE Zuhause Internet 7200", "W1 LTE Zuhause Internet 21600", bzw. "W1 LTE Zuhause Internet 50000"). Die Beklagte stellte dabei die Eignung der entsprechenden Angebote zur Verringerung sogenannter "weißer Flecken", als solche Gebiete, in denen eine ausreichende Abdeckung mit Breitband-Internet durch DSL- oder Kabelanschlüsse nicht besteht, heraus. In der Produktbeschreibung waren jeweils sowohl die maximale Bandbreite (7 ...Zum vollständigen Artikel


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