Fall Edathy: Verfahrenseinstellung aus politischen Gründen!

von Heidrun Jakobs

Man muss sich schämen für die deutsche Justiz, konkret für die niedersächsische Staatsanwaltschaft. Dieses Mal im Fall Edathy. Das aufwendig betriebene Verfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes von kinderpornographischen Schriften wurde heute gegen eine Geldauflage von € 5.000,– eingestellt.

Wir erinnern uns: Mit großen Tam-Tam hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Edathy eingeleitet wegen des Besitzes von Kinderpornos. Hausdurchsuchungen bei Edathy privat, in dessen Büro und wer weiß, wo sonst noch. Das Verfahren wurde begleitet mit einem riesigen Medienecho, wobei die Medien stets informiert waren über die Einzelheiten des Verfahrens, so dass schon seinerzeit der Verdacht aufkam, dass die Medien von der Staatsanwaltschaft ordentlich mit Informationen bedient werden. Es gibt drei Gründe für so etwas: Entweder es gibt Bares, oder es sind politische Gründe oder aber es ist schlichtweg das Versagen eines Behördenleiters.

Ein Unding in einem Rechtsstaat. Zumindest einmal wird jetzt gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen Geheimnisverrat selbst ermittelt. Ein staatsanwaltlicher Super-Gau! Wir werden sehen, was dabei herauskommt.

Zu befürchten ist aber, dass auch hier die politische Hand schützend ihr Mäntelchen umwirft. Lüttig soll ja Ziehkind des damaligen niedersächsischen Justizministers und heutigem Präsidenten des Niedersächsischen Landtags Bernd Busemann (CDU) sein.

Lüttig hatte sich schon im Fall Wulff mit einem Jagdeifer hervor getan, von dem außer der vernichteten Existenz von Wulff und jetzt auch Edathy nur eine Blamage für die Staatsanwaltschaft übrig geblieben ist ...

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