Fahrtenbuchauflage erst nach zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters

von Olaf Moegelin

Das Verwaltungsgericht Trier hatte zu entscheiden, ob die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 km/h erst erfolgen darf, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat.

Das auf die Antragstellerin damals zugelassene Fahrzeug wurde auf der Bundesautobahn A 1 im Bereich einer Baustellenbeschilderung mit einer Geschwindigkeit von 105 km/h nach Vornahme eines Toleranzabzugs fotografiert. Damit lag die festgestellte Geschwindigkeit 25 km/h über der in dem betreffenden Straßenabschnitt zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h.

Zur Feststellung des Führers des Fahrzeuges hatten Polizeibeamte den Betriebssitz der Antragstellerin aufgesucht und dort die „Seniorchefin“ angetroffen, der sie das Tatfoto vorlegten, auf dem die Gesichtszüge des Fahrers gut zu erkennen waren. Diese berief sich jedoch auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Ohne weitere Ermittlungen/Befragungen erließ der zuständige Landkreis Bernkastel-Wittlich daraufhin eine Fahrtenbuchauflage.

Das Verwaltungsgericht Trier hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die mit Bescheid des Landkreises verhängte Fahrtenbuchauflage des Antragsgegners wiederhergestellt, bzw. angeordnet ...

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