Einstellung im Fall Edathy: schnell, aber Fragen bleiben

von Bernd von Heintschel-Heinegg

Am heutigen zweiten Verhandlungstag ging alles sehr schnell. Edathys Verteidiger verliest folgende Erklärung (nach SZ): „Die Vorwürfe treffen zu. Die in der Anklage genannten Gegenstände wie der Bildband und die CD habe ich in meinem Besitz gehabt. Das gleiche gilt auch für die Logdaten, ich habe die Dateien heruntergeladen und geöffnet. Der Inhalt war mir bekannt. Ich habe eingesehen, dass ich einen Fehler gemacht habe. Ich habe lange gebraucht dazu. Je stärker ich in der Öffentlichkeit angegriffen wurde, desto mehr meinte ich, mich verteidigen zu müssen. Ich bereue, was ich getan habe.“ Der Vorsitzende frägt bei Edathy nach, ob der Verteidiger in seinem Sinne gesprochen habe. Edathy: „Ich bestätige, dass Herr Noll eine mit mir abgestimmte Erklärung abgegeben hat.“ Der Staatsanwalt ist damit zufrieden und das Verfahren wird gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 5000 € für den Kinderschutzbund vorläufig eingestellt.

Aber die Entwicklung dieses Strafverfahrens passt zu alldem nicht!

(1) Das Verfahren beginnt aus politischer Rücksichtnahme auf die Koalitionsverhandlungen ermittlungstaktisch nicht zu dem Zeitpunkt, in dem es bereits hätte beginnen müssen, nachdem ein Tatverdacht vorlag (Bericht Frontal21 vom 25.2.2015).

(2) Spektakulär erfährt die Öffentlichkeit von dem Ermittlungsverfahren, weil bei der Hausdurchsuchung ein offenbar vorab informierter Pressefotograf (!) in die Wohnung fotografiert und diese Bilder die Nachrichten beherrschen.

(3) Wegen der besonderen Bedeutung des Falles (!) erfolgt die Anklage nicht zum Amtsgericht, wie es zu erwarten gewesen wäre, sondern beim Landgericht ...

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