Dogmatik der amerikanischen Exportkontrollen?

Aus der Korrespondenz: … wenn es um amerikanische Teile geht, greift auch das US-Recht, gleich von wo die Ausfuhr erfolgt, und dafuer haben wir eine Export Control- und ITAR-Abteilung.Frage: Mich hat das schon immer interessiert, gibt es dafür eine dogmatische Konstruktion?Aus der Antwort: … das Exportkontrollrecht der USA ist unsystematisch und undogmatisch geregelt. Der Reform von 1985 - Ansätze einer Systematik von mir in: US-Amerikanische Exportkontrollen, in DGIR, Rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen der deutschen EDV-Branche, 1989, 118, und US-(Re-)Exportkontrollen und Informationstechnologie: Entwicklungen im Sanktionen&sy;bereich, in Goebel, Rechtliche und ökonomische Rahmen­bedingungen der deutschen EDV-Branche, 1990, 216 - folgt heute eine weitere Reform, die auch die Verantwort­lichkeiten zwischen Weißem Haus, Außen­ministerium, Finanz­ministerium und Wirtschafts­ministerium neu regelt.

Übersichtlicher wird dieses Recht, das in Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, Dekreten des Präsidenten und Sanktionen­entschei­dungen ausgestaltet ist, deshalb nicht. Andere Ministerien und Bundes­behörden mischen weiterhin mit, von der NSA bei Verschlüsse­lungsfragen über den Pentagon bis zur Energie­behörde bei Öl. Militärische Güter - z.B. Lötverfahren für Platine im Zivilsatelliten - werden vorrangig vom Außen­ministerium nach den International Traffic in Arms Regulations behandelt ...

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