Die elektronische Fußfessel – als Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht

Das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit kann eine Weisung zum Tragen einer “elektronischen Fußfessel” im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs. 1 Nr. 12, 68f Abs. 1 StGB) rechtfertigen.

Bei dem hier vom Bundesverfassungsgericht beschiedenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die ihm im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte Weisung, eine sogenannte “elektronische Fußfessel” zu tragen. Zudem wendet er sich gegen die Weisung, keine alkoholischen Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen und sich entsprechenden Kontrollen zu unterziehen. Im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt er, diese Weisungen noch vor Beginn der Führungsaufsicht nach der bald zu erwartenden Haftentlassung aufzuheben.

Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Erfurt von 2002 zu einer Einheitsjugendstrafe von fünf Jahren unter anderem wegen Körperverletzung in Tateinheit mit räuberischer Erpressung, Raub und mehreren gemeinschaftlichen Körperverletzungsdelikten verurteilt. Zudem wurde er mit Urteil des Landgerichts Erfurt von 2004 unter anderem wegen Vergewaltigung und räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Diese Strafe wurde mit einem weiteren Strafbefehl wegen Besitzes von Betäubungsmitteln durch Gesamtstrafenbeschluss zu einer Gesamtstrafe von sechs Jahren und vier Monaten zusammengeführt. Diese Freiheitsstrafen hat der Beschwerdeführer nach seinem Vortrag seit dem 11.01.2015 voll verbüßt.

Mit dem angegriffenen Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Erfurt vom 15.07.2014 wurde der gesetzmäßige Eintritt der Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs. 1 StGB festgestellt und die Dauer auf fünf Jahre festgesetzt1 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK