Der Geschäftsführer und der Schutzzweck der Norm

von Jens Hänsch

Nicht ganz selten kommt es vor, dass jemand einen Vertrag schließt, seine Leistung erbringt, aber keine Gegenleistung erhält. Das ist dann das weite Betätigungsfeld für Inkasso. Ebenfalls nicht ganz selten ist es, wenn der nichtzahlende Vertragspartner sich früher oder später in Insolvenz begibt. Auch wenn das oft das Ende der Fahnenstange ist und in Insolvenzverfahren relativ selten Forderungen in nennenswerter Höhe erfüllt werden – das muss nicht sein. Im Rahmen der Verbraucherinsolvenz mit Restschuldbefreiung gilt § 302 Nr. 1 InsO: Forderungen die (auch) auf vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung (z.B. einem Betrug) beruhen, sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Ist der Schuldner eine GmbH, kann man unter Umständen deren Geschäftsführer persönlich in die Haftung nehmen, § 823 Abs. 2 BGB.

Ein probater Ansatz hierzu ist der Vorwurf an den Geschäftsführer, die Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft verletzt zu haben, §§ 64, 84 GmbHG. Denn – so die Argumentation – wenn er rechtzeitige einen Insolvenzantrag gestellt hätte, wäre man mit dieser Firma schon gar kein Vertragsverhältnis eingegangen.

Dieses Konstrukt hat allerdings seine engen Grenzen, die jetzt der BGH (BGH II ZR 113/13) aufzeigt:

Die Klägerin und ihr Ehemann kauften mit notariellem Vertrag vom 28. Januar 2004 eine Penthousewohnung von der F. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), einer Bauträgerin, deren Geschäftsführer der Beklagte war. Im ersten Halbjahr 2004 wurde von einem Subunternehmer der Schuldnerin eine Eingangstür in die Wohnung eingebaut. Am 12. August 2005 brach ein Unbekannter durch diese Tür ein und entwendete Schmuck der Klägerin.

Am 30. April 2007 beantragte der Beklagte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin, das am 5. Juli 2007 eröffnet wurde ...

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