Bundesregierung will Haftung von W-LAN-Anbietern regeln

Seit einer Woche kursiert ein Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, der einerseits Haftungsregelungen für die Anbieter von W-LANs schaffen und andererseits die Haftungsprivilegien für besonders gefahrengeneigte Hosting-Dienste einschränken will.

Diese geplanten Neuregelungen dürften nicht europarechtskonform sein, weil sie die Haftungsprivilegien der E-Commerce-Richtlinie einschränken und damit gegen die Vorgabe der Richtlinie verstoßen.

Sie sind in sich auch nicht stimmig. Wenn die Bundesregierung tatsächlich offene und freie Internetzugänge fördern will, dann sollte sie keinen Gesetzesentwurf vorlegen, der exakt zum gegenteiligen Ergebnis führt ...

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