Bürgerliches Engagement für Energiewende massiv unter Druck

von Dr. Peter Nagel

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!


Der Wunsch von Bürgern, die Energiewende auszugestalten und zu finanzieren, ist allen Umfragen entsprechend unverändert hoch. Das ist gut so, denn die Bürgerenergie war im vergangenen Jahrzehnt das Rückgrat der Energiewende. Die Energiewende braucht Bürgerenergie auch in Zukunft. Doch verschiedene Gesetzesnovellen von CDU/CSU/FDP/SPD der letzten Jahre haben diesem Bürgerengagement trotz aller Unterstützungsbeteuerungen längst großen Schaden zugefügt.


Das Bündnis Bürgerenergien e.V (BBEn) hat in einer jüngsten Untersuchung durch die Leuphana Universität Lüneburg einen drastischen Rückgang der jährlichen Neugründungen von Energiegenossenschaften dokumentiert. 2011 wurden 194 Neugründungen registriert, 2013 sank diese schon auf 104 und 2014 gab es gerade noch 29 Neugründungen. Dieser dramatische Rückgang steht beispielhaft für die Verunsicherung der Bürgerenergie-Akteure.


Vor allem zwei Gesetzesnovellen sind aus Sicht der Wissenschaftler dafür ausschlaggebend: Die Novelle des Kapitalanlegergesetzbuches (KAGB) 2013 und die EEG Novellen seit 2012.


Im EEG sind der Wechsel zu Ausschreibungsverfahren, die Belastung des Eigenstromverbrauchs und die immer weiter zunehmende Bürokratie die wichtigsten Fehler, die das bürgerliche Engagement der Energiewende dezimierte.


Begründet mit dem richtigen Ziel des Schutzes von Kapitalanlegern werden nun auch Genossenschaften mit Auflagen des KAGB überzogen und in überzogener Weise von der BaFin kontrolliert und reglementiert. Diese Auflagen des KAGB für Energiegemeinschaften wurden im Vorfeld heftig kritisiert, dennoch haben sie Union und FDP durchgezogen. Daher ist offensichtlich, dass sie bewusst den Niedergang des genossenschaftlichen Bürgerengagements, nicht nur im Energiesektor im Sinn hatten ...

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