BGH: Zeitliche Dauer einer Kundenschutz-Klausel in einem Geschäftsführer-Vertrag

Eine Kundenschutz-Klausel in einem Geschäftsführer-Vertrag muss idR. auf einen Zeitraum von zwei Jahren begrenzt werden, da andernfalls eine unverhältnismäßige Einschränkung vorliegt (BGH, Urt. v. 20.01.2015 - Az.: II ZR 369/13).

Es ging um die Wirksamkeit eines Geschäftsführer-Vertrages, der die nachfolgende Klausel enthielt:

"§ 14 Wettbewerb1. Der Verkäufer oder die a. H. [Klägerin] wird ebenfalls gewerblich auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung tätig. Sämtliche Wettbewerbsbeschränkungen zwischen den Parteien oder dem Verkäufer und der a. K. [Beklagte] sind durch diesen Vertrag aufgehoben. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit dahingehend, dass ein Wettbewerbsschutz nicht vereinbart wird, soweit nicht im folgenden geregelt.2. Der a. K. und dem Erschienenen zu 2 [Geschäftsführer der Beklagten] ist es untersagt, an die Kunden gemäß Anlage 2 im Bereich der Arbeitsüberlassung und Personalvermittlung heranzutreten, diesen Angebote zu unterbreiten oder diese sonst wie abzuwerben, sich an solchen Abwerbungsversuchen durch Dritte zu beteiligen oder dieses zu fördern.3. Für jeden Verstoß gegen obiges Wettbewerbsverbot hat die Vertragspartei bzw ...Zum vollständigen Artikel


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