Beschluss des VG Schwerin vom 24.02.2015: Keine Abschiebung im Rahmen von Dublin III nach Italien; eine menschenrechtswürdige Unterbringung von Geflüchteten und AsylbewerberInnen in Italien kann nicht garantiert werden

Wir begrüßen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 24.02.2015, welches eine “sachgerechte, den Anforderungen der Richtlinie 2003/9/EG vom 27. Januar 2003 (Aufnahmerichtlinie) entsprechende Unterbringung und Versorgung” von AsylbewerberInnen in Italien nicht garantiert sieht. Die Aufnahmerichtlinie legt für die EU-Mitgliedstaaten Mindeststandards für den Zeitraum der Verfahrensdauer unter anderem in Bezug auf die Unterbringung, die medizinische Versorgung, Information und Aufklärung sowie die besondere Behandlung von Kindern, Familien und unbegleiteten Minderjährigen fest.

Reisen Geflüchtete über Italien in die EU ein, was vor allem bei einer Einreise über den Seeweg derzeit oftmals der Fall ist, möchten aber ihren Asylantrag in einem anderen EU-Land stellen, so werden sie grundsätzlich nach dem Dublin III-Abkommen zurück nach Italien abgeschoben, da das (sichere) Erst-Einreiseland für die materielle Prüfung des Asylantrages zuständig ist. Allerdings ist Italien mit den ankommenden Menschenmassen sichtlich überfordert, sodass eine adäquate Unterbringung, die medizinische Grundversorgung, Informations- und Aufklärungspflichten sowie die Einhaltung essentieller Verfahrensgrundsätze oftmals nicht garantiert werden können. Während für das ebenfalls an einer EU-Außengrenze befindliche Griechenland bereits seit Ende 2011 ein Abschiebestopp gilt, nach Malta keine besonders schutzbedürftigen Menschen z.B. Kinder abgeschoben werden dürfen, wird bisher von den Gerichten in Italien noch keine Handlungsnotwendigkeit gesehen. Sie lehnen derzeit massenhaft Anträge gegen die Abschiebung nach Italien ab, obwohl Italien offensichtlich überfordert mit ankommenden Geflüchteten ist und weder menschenrechtswürdige Unterbringungsstandards noch erforderliche Verfahrensstrukturen garantiert werden können ...

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