Bericht über Auswirkungen der zweiten Datenschutz-Novelle

von Sebastian Kraska

[IITR – 2.3.15] Die Bundesregierung hat einen Bericht über die Auswirkungen der Änderungen der §§ 28 und 29 des Bundesdatenschutzgesetzes (BSDG) im Rahmen der zweiten BDSG-Novelle veröffentlicht. Wesentlicher Gegenstand der Änderungen der 2009 in Kraft getretenen Neuregelungen war der Umgang mit personenbezogenen Daten für Zwecke des Adresshandels und der Werbung.

Der Bericht des Bundesregierung zieht insoweit ein positives Fazit:

“Die Antworten der Aufsichtsbehörden und Verbände haben gezeigt, dass das Ziel der zweiten BDSG-Novelle grundsätzlich erreicht wurde ...

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