Arzneimittelweitergabe zwischen deutschen und EU-Apotheken

Eine inländische Apotheke darf auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke aus dem EU-Ausland (hier: Ungarn) beziehen und die bestellten Medikamente mit Rechnung der Bezugsapotheke an die Kunden abgeben.

Die Klägerin des hier vom Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Fall ist selbstständige Apothekerin. Seit 2008 bot sie ihren Kunden an, Medikamente kostengünstiger bei einer Apotheke in Budapest zu bestellen. Im Falle einer Bestellung beschaffte die Klägerin die Arzneimittel über Großhändler in Deutschland und ließ sie an die ungarische Apotheke und von dort wieder zurück an ihre Apotheke liefern. Vor der Aushändigung an die Kunden überprüfte sie die Medikamente im Hinblick auf die Unversehrtheit der Verpackung, das Verfallsdatum sowie mögliche Wechselwirkungen. Bei der Abholung erhielten die Kunden eine Rechnung der ungarischen Apotheke. Das zuständige Landratsamt untersagte der Klägerin im Juli 2009 u.a., die aus Ungarn bezogenen Arzneimittel mit Rechnung der Budapester Apotheke abzugeben. Zur Begründung hieß es in dem Bescheid, dass die Klägerin nach den Vorschriften des Apothekengesetzes und der Apothekenbetriebsordnung zur persönlichen und eigenverantwortlichen Leitung ihrer Apotheke verpflichtet sei. Sie dürfe deshalb Medikamente nur auf eigene Rechnung abgeben.

Das Verwaltungsgericht München gab der hiergegen gerichteten Klage teilweise statt1. Auf die Berufung der Klägerin hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dieses Verbot insgesamt auf2. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun diese Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt und die Revision des beklagten Landratsamts zurückgewiesen:

Die angefochtene Untersagung ist rechtswidrig, entschied das Bundesverwaltungsgericht ...

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