Anspruch eines Busfahrers auf Fahrtunterbrechungen

von Olaf Moegelin

Das BAG hatte über einen Fall aus dem Bereich des Personennahverkehrs zu entscheiden. Der Kläger und Arbeitnehmer ist als Omnibusfahrer bei der Beklagten beschäftigt, die den öffentlichen Personennahverkehr in Stuttgart betreibt. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass Dienstpläne für ihn so gestaltet sein müssen, dass sie Fahrtunterbrechungen enthalten. Die Linienlänge beträgt nicht mehr als 50 Kilometer, der durchschnittliche Abstand zwischen den Haltestellen nicht mehr als drei Kilometer. Ein Anspruch des Klägers ergibt sich nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht aus § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 1 Abs. 3 FPersV.

Die Nr. 1 und 2 des § 1 Abs. 3 FpersV lautet wie folgt:

1. Beträgt der durchschnittliche Haltestellenabstand mehr als drei Kilometer, so ist nach einer Lenkzeit von viereinhalb Stunden eine Fahrtunterbrechung von mindestens 30 zusammenhängenden Minuten einzulegen. Diese Fahrtunterbrechung kann durch zwei Teilunterbrechungen von jeweils mindestens 20 zusammenhängenden Minuten oder drei Teilunterbrechungen von jeweils mindestens 15 Minuten ersetzt werden. 3Die Teilunterbrechungen müssen innerhalb der Lenkzeit von höchstens viereinhalb Stunden oder teils innerhalb dieser Zeit und teils unmittelbar danach liegen.

2. Beträgt der durchschnittliche Haltestellenabstand nicht mehr als drei Kilometer, sind als Fahrtunterbrechungen auch Arbeitsunterbrechungen ausreichend, soweit diese nach den Dienst- und Fahrplänen in der Arbeitsschicht enthalten sind (z. B. Wendezeiten). Voraussetzung hierfür ist, dass die Gesamtdauer der Arbeitsunterbrechungen mindestens ein Sechstel der vorgesehenen Lenkzeit beträgt. Arbeitsunterbrechungen unter zehn Minuten werden bei der Berechnung der Gesamtdauer nicht berücksichtigt ...

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