1C_474/2014: Die Abschreibung eines Baurekurses mangels fristgerechter Bezahlung des Kostenvorschusses ist rechtmässig

von Fabian Klaber
Im Urteil vom 9. Februar 2015 hatte sich das BGer zur Frage zu äussern, ob das Baudepartement des Kantons St. Gallen einen Baurekurs aufgrund verspäteter Leistung des Kostenvorschusses zu Recht abschreiben durfte.

Drei Parteien erhoben im Juli 2013 gemeinsam Rekurs gegen eine von der Politischen Gemeinde Mörschwil erteilte Baubewilligung. Das Baudepartement des Kantons St. Gallen forderte den Rechtsvertreter der drei Parteien mit verfahrensleitender Verfügung auf, bis am 30. August 2013 einen Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'000 zu leisten, wobei die Frist als nicht erstreckbar bezeichnet und für den Säumnisfall das Abschreiben des Rekurses angedroht wurde. In der Folge ersuchte der Rechtsvertreter das Baudepartement um Ansetzung einer Notfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses. Er habe die fristgerechte Bezahlung des Vorschusses versäumt, da sein Vater im Zeitpunkt des Eingangs der verfahrensleitenden Verfügung im Sterben gelegen habe und dann auch verstorben sei. Anschliessend bezahlte der Rechtsvertreter den Kostenvorschuss. Das Baudepartement des Kantons St. Gallen trat auf das Gesuch um Ansetzung der Notfrist nicht ein und schrieb den Rekurs ab. Dagegen führten die drei Parteien Beschwerde beim BGer, welches die Begehren abweist ...Zum vollständigen Artikel

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