Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber (BGH, Urt. v. 11.11.2014 – X ZR 32/14)

Von Bastian Gierling | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/03/2015, Nr. 21769

Die Zuschlagserteilung auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot kann unzulssig sein!

Beruht das Angebot auf einem Kalkulationsirrtum des Bieters, kann die Zuschlagserteilung durch die Vergabestelle unzulssig sein. Dies ist der Fall, wenn der ffentliche Auftraggeber bei wirtschaftlicher Betrachtung ersichtlich nicht davon ausgehen kann, dass der Bieter sich mit einem irrig kalkulierten Preis als auch nur annhernd quvalente Gegenleistung fr die von ihm zu erbringende Bau-, Liefer- oder Dienstleistung begngen kann. Als magebliches Indiz fr einen insoweit erforderlichen erheblichen Kalkulationsirrtum spricht, wenn allein der Abstand zum zweitgnstigsten Angebot besonders gro ist.

241 Abs. 2 BGB

Leitsatz

Die Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot kann einen Versto gegen die Pflicht zur Rcksichtnahme auf die Interessen des betreffenden Bieters darstellen. Die Schwelle zu einem solchen Pflichtenversto ist berschritten, wenn dem Bieter aus Sicht eines verstndigen ffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung schlechterdings nicht mehr angesonnen werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als einer auch nur annhernd quivalenten Gegenleistung fr die zu erbringende Bau-, Liefer- oder Dienstleistung zu begngen (Weiterfhrung von BGH, Urteil vom Urteil vom 7. Juli 1998 – X ZR 17/97, BGHZ 139, 177).

Sachverhalt

Die Vergabestelle des beklagten Landes schrieb Fahrbahnerneuerungsmanahmen fr eine Landstrae aus. Die Klgerin gab mit einer Summe von rund 455.000 Euro das weitaus gnstigste Angebot ab. Nach dem Erffnungstermin teilte sie der Vergabestelle mit, dass sie in einer Position des Leistungsverzeichnisses anstelle der geforderten Abrechnungseinheit “Tonne” (Menge: 4 ...

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