Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV): Bundesrat lehnt Regierungsentwurf ab


Der Bundesrat fordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (18/3785) durch den Gesetzentwurf des Bundesrates (18/3563) zu ersetzen. Das geht aus der Stellungnahme des Bundesrates hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/3993) vorgelegt hat. Die Bundesregierung lehnt in ihrer Gegenäußerung den Vorschlag des Bundesrates ab.

Das Regionalisierungsgesetz regelt, wie viel Geld die Länder zur Finanzier ...

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