Eine Frage der Barmherzigkeit: Kirchenasyl – seit 30 Jahren tolerierter Rechtsbruch

von Liz Collet

Kirchenasyl ist Widerstand.
Widerstand gegen eigentlich geltendes Recht.

Die Geschichte der Menschheit ist gekennzeichnet von jeweils geltenden Regeln und dem Widerstand derer gegen geltendes Recht, die von diesem nicht fair genug behandelt werden oder sich ungerecht davon behandelt fühlen.

Stets ist geltendes, mündliches wie schriftlich normiertes Recht Reibungsfläche für das Leben, für dessen Konfliktsituationen es Sicherheit und Lösungen bieten und gewährleisten soll. Stets ist das Leben und die Menschen, auf die es anzuwenden ist die Nagelprobe dafür, ob und wie gut ein Gesetz, seine Normen gefasst sind. Das macht Recht lebendig, weil es sich stets auch weiterentwickeln und auch an den Fällen auf Richtigkeit, Gerechtigkeit, Erforderlichkeit, Eignung und Verhältnismässigkeit messen lassen muss. Und auf sein eigenes Recht auf Fortbestand.

Die Geschichte der Menschheit hat gerade in den Beispielen des Widerstandes und der Menschen, die Widerstand leisteten, Fortschritte im Recht erlangt. Es ist eine sehr lange Liste der Beispiele, die – nicht zuletzt und gerade auch – dazu beitrugen, dass und welche Freiheitsrechte heute als Verfassungs- und Menschenrechte Geltung erlangt haben und beanspruchen. Und nicht wenige, die gerade für ihren Widerstand heute und seit langem geachtet, geehrt und erinnert werden, opferten dafür selbst Freiheit und Leben.
Widerstand gegen dem gedruckten Buchstaben nach geltendes Recht kann für Geltung von Recht manchmal mehr Gerechtigkeit leisten, als Recht selbst. Ohne damit Selbstjustiz oder generellen Rechtsbruch zu legitimieren. Der Akt der Balance ist eine Gratwanderung, will er Rechtsstaat nicht per se in Frage stellen ...

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    swr.de - 11 Leser, 2 Tweets - Der Schutz in einer Kirche ist manchmal die letzte Möglichkeit für Flüchtlinge, denen Abschiebung droht. Beim Bundesinnenministerium stoßen die steigenden Zahlen im Kirchenasyl auf große Kritik. Nun gibt es ein klärendes Treffen.

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