Rechtsmythen auf dem Prüfstand

von Jean Marc Chastenier

Um Gesetze und Rechte ranken sich viele Mythen und Unwahrheiten.

Die Blogserie “Rechtymythen auf dem Prüfstand” klärt gängige Rechtsirrtümer auf.

1) Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Klassifikation: nur teilweise richtig

Es ist eine alte Volksweisheit: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“. Diese Weisheit geht auf das römische Recht zurück, wo sie unter dem lateinischen Ausdruck „Ignorantia legis non excusat“ bekannt ist. Obwohl das deutsche Recht im wesentlichen auf dem römischen Recht basiert, trifft diese Volksweisheit nur bedingt zu. Unwissenheit kann sehr wohl vor Strafe schützen. Die gängigsten Beispiele des Strafrechts sind hierfür der Tatbestandsirrtum und der Verbotsirrtum.

A) Tatbestandsirrtum Rechtliche Grundlage: §§ 15, 16 StGB

§ 16 (1) StGB: „Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt.“

Der Tatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Täter einen Umstand der zum gesetzlichen Tatbestand gehört nicht kennt. Unabhängig von der Tatsache ob der Irrtum vermeidbar war oder nicht, entfällt die Vorsätzlichkeit (§ 16 Abs. 1 S. 1 StGB). Da nach § 15 StGB nur vorsätzliches Handeln strafbar ist, sofern die Fahrlässigkeit nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt wird, könnte die Strafbarkeit des Täters komplett entfallen – er erlangt vollkommene Straffreiheit. Anders sieht es aus, wenn der entsprechende Tatbestand auch die Fahrlässigkeit unter Strafe stellt. Bei der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) würde der Tatbestandsirrtum keine Strafbefreiung bewirken.

Beispiel: A hat eine lange Flugreise hinter sich und möchte einfach nur noch ins Bett fallen und sich ausruhen. Am Flughafen angekommen möchte er seine Reisetasche mitnehmen. Im selben Flugzeug wie der A saß auch der B, der eine ähnlich aussehende Tasche mit sich führt ...

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