OLG Hamm: Tilgungsreife Voreintragungen ohne Tilgungsreife!

von Carsten Krumm

Eine doch sehr eigenartige Konstellation. Dem Verurteilten wurde ein ausländerrechtlicher Verstoß vorgeworfen. Alte Eintragungen wurden verwertet. Ein Verwertungsverbot ist hierfür nicht gesetzlich vorgesehen - das OLG hat gleichwohl ein soches bejaht. Vollkommen o.k., oder?!

Gründe:

I.

Das Amtsgericht Beckum hat den Angeklagten mit Urteil vom 18.02.2014 wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz in 14 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 150 Tagesätzen zu je 10,00 EUR verurteilt. Auf die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Münster das angefochtene Urteil aufgehoben und den Angeklagten wegen – eines - Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.

Das Landgericht hat zum Vorwurf des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz folgende Feststellungen getroffen:

„Am 14.11.2006 erließ der Kreis Warendorf eine für sofort vollziehbar erklärte Verfügung gegen den Angeklagten gemäß § 54 Ziff. 5, 5a AufenthG, in der dieser aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und ihm auferlegt wurde, sich täglich zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr auf der Polizeiwache in Beckum zu melden. In dieser Verfügung wurde der Angeklagte auf die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen diese Auflage hingewiesen. Die gegen die sofortige Vollziehbarkeit gerichtete Klage des Angeklagten wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Im Hauptsacheverfahren wurde der Rechtsstreit durch Prozessvergleich vom 12.12.2013 beendet und insbesondere die Meldepflicht aufgehoben.

Am 13.03.2007 erging ein Bußgeldbescheid gegen den Angeklagten, weil er sich u.a. zu spät bei der Polizeibehörde gemeldet und somit gegen die Auflage aus der Ausweisungsverfügung verstoßen hatte.

Am 25.06.2012 erschien der Angeklagte auf der Polizeiwache in Beckum und erklärte, er werde sich am selben Tag einer Meniskusoperation unterziehen. Diese fand auch statt ...

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