Nach Provisionsschwindel verliert Betriebsratsvorsitzender wohl den Job

von Thorsten Blaufelder

Nach besonders schweren Pflichtverletzungen muss auch ein Betriebsratsvorsitzender seinen Job abgeben. Hat sich der Betriebsratsvorsitzende einer Bank Provisionen erschwindelt, kann auch der Betriebsrat die Kündigung nicht verhindern, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 24.02.2015, veröffentlichten Beschluss betont (AZ: 13 TaBV 6/14). Die Gründe für eine außerordentliche Kündigung muss der Arbeitgeber danach „in gebotener Eile“, nicht aber „in hektischer Eile“ überprüfen.

Der Betriebsratsvorsitzende der Volksbank Kraichgau bei Heidelberg war zu 80 Prozent von seiner Arbeit freigestellt, zu 20 Prozent aber noch als Wertpapierberater tätig. Die Berater der Bank erhielten Provisionen, wenn Kunden nach einer Beratung Wertpapiergeschäfte getätigt haben. Nach den gesetzlichen Vorgaben müssen die Berater ein Beratungsprotokoll anfertigen.

Nach den Ermittlungen der Bank hatte sich der Betriebsratsvorsitzende 2013 in insgesamt 47 Fällen nachträglich als Berater für Wertpapiergeschäfte eingetragen, die die Kunden ohne Beratung online getätigt hatten. Beratungsprotokolle konnte der Betriebsratsvorsitzende in diesen Fällen nicht vorlegen. Durch die Manipulationen hätte er 1.540,00 € zusätzliche Provisionen bekommen.

Die Volksbank beabsichtige den Ausspruch der fristlosen Kündigung, der Betriebsrat verweigerte aber die Zustimmung. Mit seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 28.01 ...

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