Marke darf während Verfahren veräußert werden

Während eines Gerichtsverfahrens wegen einer Markenrechtsverletzung ist die Veräußerung der betreffenden Marke zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt im Zusammenhang mit einem Streit um die Bekleidungsmarke SAM bestätigt (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.11.2014, AZ.: 6 U 239/13). Im selben Urteil kamen die Richter zu der Überzeugung, dass die Modellbezei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK