KG: Entfall der Bindungswirkung bei Vorversterben des Schlußerben

Es ist ein fast üblicher Fall aus der anwaltlichen Praxis. Das Ehepaar mit Kindern errichtet das typische Berliner Testament. Zwischen beiden Erbfällen verstirbt nun ein Kind. Gleichzeitig errichtet der längerlebende Ehegatte ein der Schlußerbeinsetzung widersprechendes Testament.

Das Kammer hat über diese Konstellation überzeugend entschieden (Beschl. vom 19.12.2014, Az. 6 W 155/14; BeckRS 2015, 1232), wonach sich folgende Prüfungsreihenfolge ergibt:

1. Das Einzeltestament ist nach § 2272 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, soweit der längerlebende Ehegatte sich durch wechselbezügliche Verfügungen nach § 2271 Abs. 1 BGB gebunden hat.

2. Da gesetzliche Vermutungsregeln – hier § 2271 Abs. 2 BGB – nachrangig zu der individuellen Auslegung sind, ist die Schlußerbeinsetzung (nicht das ganze Testament) dahingehend auszulegen, ob diese wechselbezüglich angeordnet wurde ...

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