Grundlagenwissen: Voraussetzungen für die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen

von Silke Wollburg

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Beitreibung von Zwangsgeld nach Erfüllung einer Unterlassungspflicht (OVG Weimar; Beschluss vom 05.06.2012 – 1 EO 284/12). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

I. Erlass eines Leistungsbescheides

Es muss ein Leistungsbescheid ergangen sein, der als Verwaltungsakt nach § 35S. 1 VwVfG zugleich auch der Vollstreckungstitel ist. Ausnahmsweise entbehrlich für Nebenforderungen – Zinsen – Kosten – Säumniszuschläge

II. Bekanntgabe (vgl. § 41 VwVfG)

Der Leistungsbescheid, aus dem vollstreckt werden soll, muss wirksam bekannt gegeben worden sein.

III. Fälligkeit der Zahlungspflicht

Die zu vollstreckende Forderung muss fällig sein. Eine Stundung steht der Fälligkeit entgegen ...

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