Fundstücke Februar 2015 -

von Benedikt Meyer

Zum Ende des meteo­ro­lo­gi­schen Win­ters (mit strah­len­dem Son­nen­schein) ein kur­zer Rück­blick auf den letz­ten Win­ter­mo­nat, nach abstei­gen­der zivil­pro­zes­sua­ler Rele­vanz geordnet:

RA Tho­mas Stad­ler stellt auf Internet-Law einen Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 13.01.2015 – VI ZB 29/14 vor. Darin erklärte der BGH die Beru­fung eines Beklag­ten für unzu­läs­sig, dem gericht­lich unter­sagt wor­den war, im Inter­net die gewerb­li­chen Leis­tun­gen eines Miet­wa­gen­un­ter­neh­mers zu kri­ti­sie­ren. Denn da die Besei­ti­gung und Unter­las­sung auf Sei­ten des Beklag­ten kaum Auf­wand ver­ur­sa­che und die­ser auch nicht gewerb­lich tätig sei, über­steige die Beschwer des Beklag­ten 500 EUR nicht. Stad­ler hält die Ent­schei­dung unter dem Gesichts­punkt der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit und im Hin­blick auf Art. 5 GG für bedenk­lich, was m.E. nicht völ­lig von der Hand zu wei­sen ist.

RA Carlo Piltz erläu­tert auf dele​ge​lata​.de den Regie­rungs­ent­wurf des Geset­zes „zur Ver­bes­se­rung der zivil­recht­li­chen Durch­set­zung von ver­brau­cher­schüt­zen­den Vor­schrif­ten des Daten­schutz­rechts”. Darin soll klar­ge­stellt wer­den, dass auch bestimmte daten­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten Ver­brau­cher­schutz­ge­setze i.S.d. § 2 Abs. 1 UKlaG sind und Ver­stöße von Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­den gel­tend gemacht wer­den können ...

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