Disziplinierung von Polizeibeamten im Freistaat Bayern {Mit blossem blauem Auge kommt da auch der Polizist nicht davon}

von Liz Collet

Erinnern Sie sich an den Fall von Teresa Z., welche im Januar 2013 einen für sie recht schmerzhaften Zusammenstoß mit einem Polizeibeamten hatte, in dessen Folge Ärzte im Klinikum Rechts der Isar als Verletzungen eine angebrochene Augenhöhle und ein zertrümmertes Nasenbein zertrümmerten?

Das Opfer kam da mit mehr als nur einem blauem Auge schmerzvoll aus der Begegnung mit dem bayerischen Freund und Helfer davon. Allerdings im wörtlichsten und nicht nur redensartlichem Sinne.

Die Konsequenz war, dass auch der Polizeibeamte jedenfalls im redensartlichen Sinne nicht nur mit einem solchen davon kommen konnte – die Strafjustiz nahm sich der Sache an. Und sie war nicht die einzige, die damit zu tun hatte.

Der Fall beschäftigt erneut die Justiz.

Bekanntlich endete der Einwand des Polizeibeamten, der sich auf Notwehr berufen hatte, er habe sich reflexartig gegen einen Kopfstoß der Frau verteidigt, mit einer 10-monatigen Bewährungsstrafe in erster Instanz. Zudem hatte der Amtsrichter eine Geldauflage von 3000 Euro verhängt, die der Beamte an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen musste. Die Berufung des Polizeibeamten blieb erfolglos.

Soweit seinerzeit die strafrechtliche Behandlung des Vorfalls. In der zivilrechtlichen Auseinandersetzung endete der Rechtsstreit zwischen der Verletzten und dem Polizeibeamten mit einem Vergleich. Dazu mehr in meinem seinerzeitigen Beitrag “Eine Frage des Preises, eine Frage des Stillschweigens“

Vielleicht wird doch nicht alles so ganz verschwiegen bleiben, wenn es nach diesen erst straf- und zivilrechtlichen Aspekten nun auch noch in einem dritten Rechtsweg um die Zurückstufung des Polizeibeamten im Rechtsstreit gegen den Freistaat Bayern als Dienstherrn geht. Beim Verwaltungsgericht München wird am 9. März 2015 die Zurückstufung des Polizeibeamten verhandelt ...

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