BGH: Kein Handyverbot für Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt

Bundesgerichthof, Beschluss vom 23.09.2014 - 4 StR 92/14 BGH: Kein Handyverbot für Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt Ist ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler sitzt, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO? Der Sachverhalt

Wie die Deutschen Anwaltshotline berichtet, wurde ein Fahrlehrer während einer Fahrstunde beim Telefonieren ohne Freisprechanlage erwischt. Wegen dieses Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung erhielt er daraufhin eine Geldbuße von 40 Euro.

Der Fahrlehrer wollte dies aber nicht akzeptieren, er habe nichts falsch gemacht. Schließlich sei nicht er selbst, sondern seine Fahrschülerin gefahren. Diese hätte bereits genug Fahrpraxis gehabt, sodass er davon ausgehen konnte, nicht plötzlich eingreifen zu müssen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (4 StR 92/14)

Die Frage, ob ein Fahrlehrer Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO ist, wurde vom Bundesgerichtshof (4 StR 92/14) verneint.

Ein Fahrlehrer, der in der konkreten Situation nicht in die Ausbildungsfahrt eingreift, führt nach allgemeinen Kriterien - etwa im Sinne der §§ 315c, 316 StGB - das Kraftfahrzeug nicht. Daher erfüllt der Fahrlehrer die Voraussetzungen nicht, solange er nicht vom Beifahrersitz aus in die Lenk- oder Antriebsvorgänge eingreift ...

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