Beitreibung von Zwangsgeld nach Erfüllung einer Unterlassungspflicht

von Silke Wollburg

Sobald der Zweck der Zwangsvollstreckung erfüllt ist, muss die weitere Vornahme von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingestellt werden. Dies gilt insbesondere für die Beitreibung eines Zwangsgeldes, wenn eine Unterlassungspflicht nach Zwangsgeldfestsetzung erfüllt wird. Nach dem VwZVG Thür. kommt eine Beitreibung des festgesetzten Zwangsgeld nicht in Betracht, wenn der Verpflichtete ein ihm auferlegte Unterlassungsverpflichtung nach der Festsetzung, aber vor der Beitreibung erfüllt (in Abgrenzung zu OVG Münster).

OVG Weimar; Beschluss vom 05.06.2012 – 1 EO 284/12

Examensrelevanz:§§§ – Verwaltungsvollstreckungsrecht ist immer oft Thema im 2. Staatsexamen, spielt aber auch schon beim 1. Examen eine Rolle.

Relevante Rechtsnormen:

Grundlagenwissen “Voraussetzungen für die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ” findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall Der Ast. war unter dem 15.02.2011 von der Ag. die Nutzung des Gebäudes A in J als Bordell unter Androhung eines Zwangsgeldes i.H.v. 5.000 € untersagt worden. Hiergegen legte die Ast. Widerspruch ein. Ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnten das VG und im Beschwerdeverfahren der erkennende Senat ab. Die Ag. setzte daraufhin unter dem 02.12.2011 das angedrohte Zwangsgeld fest und drohte für den Fall der Nichtbefolgung binnen vier Wochen ein weiteres Zwangsgeld i.H.v. 6.000 € an, das am 17.01.2012 festgesetzt wurde. Gleichzeitig drohte die Ag. für den Fall der Nichtbefolgung zum 14.02.2012 die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Zwangsräumung, Verschließung und Versiegelung an. Diese Androhung wurde unter dem 09.03.2012 zum 16.03.2012 wiederholt. Die Nutzung des Gebäudes als Bordell wurde am 16.03.2012 aufgegeben. Am 05.04.2012 und am 10.04.2012 erließ die Ag. Pfändungs- und Einziehungsverfügungen gegen zwei Drittschuldner der Ast. zur Beitreibung der festgesetzten Zwangsgelder. War dies zulässig?

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