Zeugen: Aufgepasst bei richterlichen Vernehmungen!

von Peter Ratzka

Wer ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, muss in der Hauptverhandlung einer Strafsache (und überhaupt in gerichtlichen Verfahren) keine Aussagen machen. Zeugnisverweigerungsrechte können sich aus Verwandschaftsverhältnissen ebenso ergeben wie aus dem Beruf des Zeugen (Verschwiegenheitspflichten) oder daraus, dass der Zeuge sich oder einen Angehörigen mit einer wahrheitsgemäßen Aussage in die Gefahr eines Ermittlungsverfahrens bringen würde (Selbstbelastung).

Hat ein Zeuge vor der Polizei oder der Staatsanwaltschaft im Rahmen des Verfahrens Angaben gemacht und beruft sich dieser Zeuge in der Hauptverhandlung dann auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, so dürfen die zuvor gemachten Angaben nicht verwertet werden.

Etwas anderes ergibt sich, wenn der Zeuge im Zuge des Ermittlungsverfahrens von einem Richter vernommen wurd (BGH NJW 2000, 1274). Dann darf die zuvor gemachte Aussage auch dann, wenn der Zeuge nunmehr auf sein Zeugnisverweigerungsrecht Bezug nimmt, in der Hauptverhandlung verwertet werden. Die Rechtsprechung erlaubt insoweit die Vernehmung des Ermittlungsrichters über den Inhalt der Aussage.

Bislang ging die Rechtsprechung größtenteils davon aus, dass der Zeuge bei seiner ersten richterlichen Vernehmung (im Ermittlungsverfahren etc.) nicht darüber belehrt werden müsse, dass in einer späteren Hauptverhandlung seine Aussage verwertet werden darf, auch wenn er sich dann auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft. Diese Auffassung vertritt insbesondere der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes. Dieser sieht für eine derartige qualifizierte Belehrung schlicht keine gesetzliche Grundlage.

Genau dies kann aber für Zeugen (und Angeklagte / Verteidiger) zum Problem werden. Sagt der Zeuge vor dem Ermittlungsrichter, aus welchen Motiven auch immer, aus, so ist diese Aussage quasi nicht mehr aus dem Verfahren herauszuhalten ...

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