Widerruf der Arztzulassung nach sexuellem Missbrauch einer narkotisierten Patientin

27.02.2015 - Widerruf der Arztzulassung nach sexuellem Missbrauch einer narkotisierten Patientin

Das Niedersächsische OVG hat mit Beschluss (Az. 8 LA 102/14) die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der ärztlichen Approbation nach dem sexuellen Missbrauch einer Patientin bestätigt. Der Kläger sei aufgrund der von ihm begangenen Tat zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig. Urteil lesen

26.02.2015 - Inhaftierte haben Anspruch auf bezahlten "Urlaub" im Gefängnis

Nach Beschluss des OLG Hamm (1 Vollz(Ws) 671/14) können arbeitspflichtige Gefangene, die ein Jahr lang gearbeitet haben, gemäß § 42 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) verlangen, 18 Werktage unter Weiterzahlung der zuletzt gezahlten Bezüge von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden. Urteil lesen

26.02.2015 - Formularfalle: Briefe die einem amtlichen Schreiben ähneln...

Die Beklagte hatte Formulare an eine Vielzahl von Markeninhabern versendet, deren befristeter Markenschutz auslief. Mit diesem Formular wollte die Beklagte Aufträge der Betroffenen zur Verlängerung des Markenschutzes gegen Zahlung von 1 ...

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