WALDORF FROMMER: Amtsgericht Hamburg bestätigt Gegenstandswert von EUR 10.000,00 für das illegale Tauschbörsenangebot eines Filmwerks

Amtsgericht Hamburg vom 07.01.2015, Az.20a C 395/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbrsenangebot urheberrechtlich geschtzter Filmaufnahmen

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg hatte der beklagte Anschlussinhaber den Schadenersatzanspruch zunchst vollumfnglich anerkannt, sich jedoch gegen die Erstattung der auergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verwahrt.

Der zugrunde gelegte Gegenstandswert von EUR 10.000,00 sei berhht, die Verbreitung von Teilstcken urheberrechtlich geschtzter Filmaufnahmen ber den in der Abmahnung benannten Zeitraum sei eine marginale Urheberrechtsverletzung, die einen derart hohen Gegenstandswert nicht rechtfertigen wrde. Zudem habe der Beklagte die Rechtsverletzung schon vor Erhalt der Abmahnung beendet, eine Erstattungsfhigkeit der Kosten fr die Inanspruchnahme durch die Klgervertreter sei daher nicht gegeben.

Die Klgerin habe auch nur pauschal vorgetragen, dass sie Anspruch auf Ersatz der auergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten habe, eine gesonderte Rechnungsstellung sei nicht vorgelegt worden.

Das Gericht wies die Einwnde des Beklagten vollumfnglich zurck und fhrt in seiner Urteilsbegrndung zutreffend aus:

Aus 97 Abs. 2 UrhG schuldet der Beklagte Schadenersatz in Hhe von noch 506,–, denn das widerrechtliche Zugnglichmachen von urheberrechtlich geschtzten Werken begrndet eine zumindest fahrlssige Rechtsverletzung ...

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