Vollmacht für “Steuerangelegenheiten” – und der Duldungsbescheid

Eine dem Finanzamt vorliegende Vollmacht für “Steuerangelegenheiten” umfasst auch die Vertretung des Steuerpflichtigen in dem Verfahren betreffend den Erlass des Duldungsbescheides.

Der Bundesfinanzhof hat keinen Zweifel daran, dass der Erlass eines Duldungsbescheides nach § 191 AO zu den “Steuerangelegenheiten” gehört, auch wenn damit das zivilrechtliche Anfechtungsrecht nach § 4 AnfG geltend gemacht wird.

Den unter Bezugnahme auf das BFH, Urteil vom 14.10.19991 dazu gemachten Ausführungen, wonach auch derjenige, der aufgrund privatrechtlicher Duldungspflichten durch Steuerverwaltungsakt ...

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