Urteil: Kein Schadensersatz nach Negativbewertung

von RA Stefan Loebisch

Negativer Bewertungskommentar und Schadensersatzanspruch des Webshop-Betreibers – das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Beschluss vom 12.02.2015, Az. 27 U 3365/14: Ist eine Äußerung des Käufers im Bewertungsportal eines Online-Shop als Meinungsäußerung einzustufen, steht dem Verkäufer kein Schadensersatzanspruch zu.

Was war geschehen?

Das Urteil des OLG München ist die Berufungsentscheidung zu dem als “Fliegengitter-Fall” bekannt gewordenen Prozess vor dem Landgericht (LG) Augsburg.

Der Kläger ist Internet-Händler. Er betreibt sowohl unter eigenen Domains als auch über eBay und über Amazon Webshops. Der spätere Beklagte kaufte über den Amazon-Shop des Klägers Fliegengitter, mit dem er dann aber offenbar nicht zufrieden war. Er gab nämlich über das Amazon-Bewertungsportal folgende Bewertung ab:

“In der Anleitung steht ganz klar Mann muss den Innenrahmen messen das ist falsch! Damit wird das ganze zu kurz! Ich habe beim Verkäufer angerufen, Fazit: Er will sich dazu lieber nicht äußern, alleine das ist eine Frechheit. Danach unzählige sinnlose Emails! Amazon hat mir als Stammkunde mein Geld erstattet!”

Nun nahmen die Dinge ihren Lauf. Der Verkäufer und spätere Kläger forderte den Käufer auf, diese Bewertung zu löschen. Für den Fall, dass dies nicht innerhalb der nächsten Stunden geschehen sollte, drohte der Verkäufer mit einer Anzeige gegen den Käufer. Daraufhin erhielt der Verkäufer eine Abmahnung durch Amazon. Ebenso suspendierte Amazon sein Verkäuferkonto.

Der Verkäufer erhob schließlich vor dem LG Augsburg Klage gegen den Käufer. Dort verlangte er rund 40.000 € Schadensersatz sowie die Verurteilung des Beklagten Käufers zur Zahlung aller künftigen Schäden. Der Streitwert der Klage belief sich damit insgesamt auf ca. 70.000 €. Mit Urteil vom 30.07.2014, Az. 021 O 4589/13, wies das LG Augsburg die Klage vollständig ab ...

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