Urlaubsgeld im gekündigten Arbeitsverhältnis

von Olaf Moegelin

Klauseln im Arbeitsvertrag unterliegen der AGB-Kontrolle. Im vorliegenden Streit geht es um eine Klausel die den Anspruch auf Urlaubsgeld für 30 Tage pro Jahr regelt. Voraussetzung ist nach der Regelung, dass der Arbeitnehmer sich im ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet. Zudem enthält die Regelung einen Freiwilligkeitsvorbehalt. Zum 30.09.11 erfolgte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Teilweise hatte die Arbeitnehmerin bereits Urlaub genommen. Urlaubsgeld wollte ihr Arbeitgeber jedoch nicht bezahlen.

Die streitgegenständliche Klausel hat folgenden Wortlaut:

„4. Weiterhin erhält der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin pro genommenen Urlaubstag ein Urlaubsgeld von 2,4 % des monatlichen Bruttogeldes. Das Urlaubsgeld wird am Monatsende ausgezahlt. Voraussetzung für die Auszahlung des Urlaubsgeldes ist ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis. 5. Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld sind ausdrücklich freiwillige Leistungen der Firma. Die Firma behält sich vor, diese Gratifikationen jederzeit herabzusetzen oder ganz entfallen zu lassen ...

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