Urheberrecht: AG Koblenz vom 21.1.2015: Filesharing- Schadenersatzanspruch verjährt in drei Jahren

von Kai Jüdemann

In einem von uns erfolgreich für eine Mandantin vor dem AG Koblenz geführten Verfahren wandte diese die dreijährige Verjährungsfrist auch auf den Schadenersatzanspruch an. Der Mahnbescheid der Gegenseite führe mangels Individualisierung der Ansprüche auch nicht zur Hemmung. Nach richtiger Ansicht des AG Koblenz ist bei deliktischen Ansprüchen u.a. die Tatzeit anzugeben.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Amtsgericht Koblenz

Urteil vom 21.1.2015

142 C 486/14

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

F…..

gegen Prozessbeyollmächtigter: Kai Jüdemann, Welser Straße 10-12, 10777 Berlin

wegen Urheberrechtsverletzung

hat das Amtsgericht Koblenz durch den Richter am Amtsgericht Lambert auf Grund der mündli- chen Verhandlung vom 21.01.2015 für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Be- trags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand.

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Abmahnkosten und Schadensersatz wegen Verletzung von Urheberrechten in Anspruch. Sie macht geltend, die Zedentin Fa. Gr…. sei Inhaberin der urheberrechtlichen Auswertungs- und Vertriebsrechte für das Filmwerk “Extreme -B,,,”.

Die Beklagte war am 16.03.2010 Inhaberin eines Internetzugangs.

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen öffentlicher Zugänglichmachung des genannten Films auf Schadensersatz und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch.

Sie hat die Beklagte nach Durchführung des Auskunftsverfahrensgemäß § 101 Abs ...

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