Schutz von Arbeitsplätzen bei Betriebsübergängen

Mit den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG an den Schutz von Arbeitsplätzen bei Betriebsübergängen (§ 613a BGB) hatte sich aktuell das Bundesverfassungsgericht zu befassen:

Aus Art. 12 Abs. 1 GG ergeben sich verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verständnis der wirtschaftlichen Einheit als Voraussetzung für einen Betriebsübergang nach § 613a BGB.

Abs. 1 Satz 1 GG garantiert neben der freien Wahl des Berufs auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes. So wie sich die freie Berufswahl nicht in der Entscheidung zur Aufnahme eines Berufs erschöpft, sondern auch die Fortsetzung und Beendigung eines Berufs umfasst, bezieht sich die freie Arbeitsplatzwahl neben der Entscheidung für eine konkrete Beschäftigung auch auf den Willen Einzelner, diese beizubehalten oder aufzugeben. Jedoch ist mit dieser Wahlfreiheit weder ein Anspruch auf Bereitstellung eines Arbeitsplatzes eigener Wahl noch eine Bestandsgarantie für den einmal gewählten Arbeitsplatz verbunden. Das Grundrecht verleiht keinen unmittelbaren Schutz gegen den Verlust eines Arbeitsplatzes aufgrund privater Dispositionen. Insoweit obliegt dem Staat lediglich eine aus Art. 12 Abs. 1 GG folgende Schutzpflicht, der die geltenden Kündigungsvorschriften Rechnung tragen1. Soweit der Gesetzgeber zulässt, dass die Arbeitgeberseite durch Rechtsgeschäft ohne Zustimmung der Beschäftigten ausgewechselt wird, trifft ihn daher auch eine Schutzpflicht, damit das Interesse der Arbeitnehmerseite an der Erhaltung der Arbeitsplätze trotz Arbeitgeberwechsels hinreichend Beachtung findet2. Dem trägt der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Anordnung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB Rechnung, dass bei einem Betriebsübergang die Übernehmerseite in die Rechte und Pflichten der bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt. Systematisch gehört § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zum Kündigungsschutzrecht und hat damit in Art. 12 Abs. 1 GG eine grundrechtliche Basis.

Dem durch Art. 12 Abs ...

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