Rotlichtverstoß

von Thomas Brunow
Kein Rotlichtverstoß trotz Überfahren der roten Ampel

Ein Rotlichtverstoß liegt nach §§ 49 Abs. 3 Nr. 2, 37 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 StVO vor, sobald der Kraftfahrer das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage missachtet hat. Ein Rotlichtverstoß ist jedoch nicht gegeben, wenn der Kraftfahrer die Ampel zwar bei Rotlicht passiert hat, er aber noch vor dem eigentlichen Schutzbereich, z.B. der Kreuzung, anhält (BGH NZV 98, 119, 120; OLG Celle zfs 97, 355). In diesem Fall handelt es sich nur um einen Verstoß gegen §§ 41 Abs. 3 Nr. 2 (Zeichen 294), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO. Nun sollte man meinen, dass insbesondere fest installierte Rotlichtüberwachungskameras nur “richtige” Rotlichtverstöße registrieren. In der Regel werden von einem Rotlichtblitzer mindestens zwei Bilder gefertigt. Zunächst wird geblitzt, sobald das Fahrzeug die Haltelinie überfahren hat (je nach Lage der in der Fahrbahn eingelassenen Sensoren). Ein zweites Foto erfolgt in der Regel im Kreuzungsbereich. Was aber, wenn die zweite Aufnahme das Fahrzeug noch deutlich vor dem Schutzbereich zeigt? Das nebenstehende Foto war das zweite und letzte der Rotlichtmessung. Ganz offensichtlich hat das Fahrzeug hier die Haltelinie deutlich überfahren. Die Fahrzeuge im Hintergrund befinden sich exakt an der Haltelinie und standen auch schon im Foto 1 an dieser Stelle. Das Fahrzeug des Betroffenen befindet sich noch deutlich vor dem Schutzbereich (Kreuzung/ ein Fußgängerüberweg war hier ebenfalls nicht vorhanden). Spätestens nach Einsicht in den Lageplan wird deutlich, dass erst bei Überfahren der grob gestrichelten Linie der Schutzbereich erreicht wird. Damit liegt streng genommen kein Rotlichtverstoß vor. Für den Betreiber (Bußgeldstelle) der Rotlichtüberwachungsanlage bedeutet dies jedoch, dass der Rotlichtblitzer überhaupt nicht in der Lage ist, einen Rotlichtverstoß festzustellen ...

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