Richterliche Hinweis- und Protokollierungspflicht bei nicht vertretenem, fachunkundigem Kläger

Die gesetzliche Hinweispflicht des § 76 Abs. 2 FGO ist in besonderer Weise zu beachten, wenn der Kläger vor dem Finanzgericht nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird und selbst erkennbar nicht fachkundig ist.

Im vorliegenden Fall führt das Finanzgericht im angefochtenen Urteil zwar an, der Kläger habe “auf mehrfache Nachfrage des Vorsitzenden” erklärt, der Antrag, den das Finanzgericht im vorangegangenen Gerichtsbescheid sinngemäß nach Maßgabe des inhaltlichen Vorbringens des Klägers formuliert habe, gebe sein Klagebegehren “nicht ausreichend” wieder ...

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