Privatanleger im Recht – Klage gegen Argentinien erfolgreich

Privatanleger im Recht – Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass privatrechtliche Zahlungsansprüche gegen Staaten von diesen nicht aufgrund Zahlungsunfähigkeit verweigert werden können. Auch wenn eine Mehrheit der Gläubiger freiwillig einer Umschuldung zustimmt, kann ein Staat die Leistungen nicht zeitweise verweigern. Es sei keine allgemeine Regel des Völkerrechts feststellbar sei, die einen Staat gegenüber Privatanlegern berechtigt, Zahlungen aufgrund der genannten Gründe auszusetzen.

Bundesgerichtshof bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber Privatanleger

Der Bundesgerichtshof hat sich im Bereich Bankrecht damit beschäftigt, ob die Republik Argentinien die Erfüllung von Zahlungsansprüchen privater Gläubiger aus von ihr begebenen Inhaberschuldverschreibungen unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand verweigern kann. Der BGH hat dies auch verneint, wenn mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig eine Umschuldung vereinbart wurde.

Die jeweiligen Privatanleger machten Ansprüche aus Inhaberschuldverschreibungen geltend, die von dem beklagten Staat im Jahr 1997 bzw. im Jahr 1996 ausgegeben wurden. Ein Kläger begehrte die Rückzahlung des Nominalbetrags des von ihm erworbenen Miteigentumsanteils an den Ende Oktober 2009 fällig gewordenen Schuldverschreibungen nebst fällig gewordenen Zinsen. Der Kläger in der zweiten Sache begehrt die Zahlung der aus den Schuldverschreibungen fällig gewordenen Zinsen nebst einem nach seiner Behauptung wegen der Nichtzahlung dieser Zinsen entgangenen Gewinn.

Argentinien sieht sich seit geraumer Zeit mit erheblichen volkswirtschaftlichen Problemen konfrontiert. Die Finanzkrise des Staates hat sich seit 1999 stark ausgeweitet ...

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