Negative Amazon Bewertung: Kein Schadensersatz bei Werturteil

von Hans-Chr. Gräfe

27.02.2015 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe

Negative Amazon Bewertung: Kein Schadensersatz bei Werturteil Ist eine Äußerung im Rahmen einer Onlineshop-Bewertung nach ihrem Sinn als Meinungsäußerung einzustufen, steht dem Bewerteten kein Anspruch auf Schadensersatz zu (OLG München, Beschl. v. 12.02.2015, 27 U 3365/14).

Im Streit ging es um ein Insektengitter (ähnlich dem in der Abbildung), das auf Amazon verkauft wurde und dessen anschließender Bewertung durch einen Kunden. Der Verkäufer betreibt Onlineshops auf eBay und Amazon und verlangte in zweiter Instanz Unterlassung und Schadensersatz. Er behauptete, dass sein Kunde ihn im Internet kreditschädigend bewertet hätte. Der Kunde hatte zuvor geschrieben:

„In der Anleitung steht ganz klar, man muss den Innenrahmen messen, das ist falsch! Damit wird das Ganze zu kurz! Ich habe beim Verkäufer angerufen, Fazit: Er will sich dazu lieber nicht äußern, alleine das ist eine Frechheit."

Der Verkäufer sah hierin eine falsche Tatsachenbehauptung, die ursächlich dafür gewesen wäre, dass Amazon seinen Powerseller Account gesperrt hätte. Er bezifferte seinen Schaden vor der ersten Instanz, dem Landgericht Augsburg, auf knapp 70.000 €.

Das LG Augsburg lehnte die Klage ab. Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass die Behauptungen des Kunden tatsächlich falsch wären. Auch das Oberlandesgericht München als zweite Instanz lehnte die Forderung des Klägers nun ab. Bei der Äußerung des Kunden stehe nicht die Tatsachenbehauptung, sondern das Werturteil im Vordergrund. Um eine Äußerung entweder als Wertung oder als Tatsachenbehauptung einstufen zu können, müsse ihr Sinn erfasst werden. Dies sei ständige höchstrichterliche Rechtsprechung gem. BGH, Urt. v. 16. Dezember 2014 –VI ZR 39/14 ...

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