Kein Rechtsschutz des Bürgers gegen BND-Überwachung, so BVerwG-(Fehl-)Urteil

von RAin Lachenmann

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass eine Feststellungsklage gegen die BND-Überwachung des deutschen E-Mail-Verkehrs unzulässig ist, faktisch also kein Rechtsschutz des Bürgers gegen BND-Überwachung besteht ((Fehl-)Urteil vom 28.5.2014 – 6 A 1.13). Das BVerwG lehnte bereits die Zulässigkeit der Klage ab, da der Kläger nicht nachweisen könne, dass er von der willkürlichen und geheimen Massenüberwachung des E-Mail-Verkehrs erfasst würde, also seine E-Mails gelesen werden.

Kein Rechtsschutz des Bürgers gegen BND-Überwachung, so das BVerwG-(Fehl-)Urteil zu folgendem Sachverhalt:

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt dagegen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) anlasslos 10 213 329 E-Mails allein zum Schutz gegen „internationalen Terrorismus“ erfasste, weitere 27 079 533 E-Mails wegen „Proliferation und konventionelle Rüstung“ uswusf. Der BND erfasst den deutschen E-Mail-Verkehr anlasslos und scannt ihn nach bestimmten Suchbegriffen, die er für Sicherheitsrelevant hält. Werden E-Mails erfasst, werden diese gezielt daraufhin überprüft, ob tatsächlich der Schutz Deutschlands betroffen ist. Ist dies nicht der Fall, werden die E-Mails unverzüglich gelöscht (§ 6 Abs. 1 S. 2 G10).

Das BVerwG lehnte die Klage des Bürgers gegen die BND-Überwachung bereits als unzulässig ab, befasste sich also allein mit der der eigentlichen Entscheidung vorgelagerten Frage, ob der Bürger überhaupt klagen darf. Dies lehnte das Gericht ab, so dass es nur begründen musste, warum es nicht über die BND-Überwachung des E-Mail-Verkehrs an sich entscheiden musste. Aus der Begründung wird klar: Das BVerwG hatte keine Lust, sich mit dieser heiklen Frage auseinanderzusetzen und machte es sich stattdessen einfach, indem es eine solche Klage bereits als unzulässig ansah ...

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