Kein Recht auf Akteneinsicht in Bagatellfällen

von Melanie Grimm

Das LG Darmstadt hat in einem aktuellen Beschluss vom 12.12.2008 (Az. 9 Qs 573/08) entschieden, dass das Recht auf Akteneinsicht gem. § 406 e StPO in Bagatellfällen hinter dem Recht des Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung zurücktreten muss.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde ein Einsichtsrecht bereits wegen des Bereithaltens von einer Musikdatei im Wege des sog. Filesharing geltend gemacht. Das LG Darmstadt sah die durch das Bereithalten einer Musikd ...

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