Heranziehung zu Abschleppkosten bei Parken im absoluten Halteverbot

von Silke Wollburg

1. Die Anordnung einer Abschleppmaßnahme durch die Ortspolizeibehörde kann auch dann auf einen so genannten Sofortvollzug nach § 11 II BremVwVGgestützt werden, wenn der Verkehrsverstoß in der Nichtbefolgung eines von der Straßenverkehrsbehörde aufgestellten Verkehrszeichens besteht. 2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt im Hinblick auf die Anordnung von Abschleppmaßnahmen in der Regel eine Abwägung der wesentlichen Umstände des Einzelfalles. Diese Abwägung entfällt nicht deswegen, weil der Betroffene ein mit dem Zeichen 283 angeordnetes absolutes Halteverbot nicht befolgt.

OVG Bremen; Urteil vom 15.04.2014 – 1 A 104/12

Examensrelevanz:§§§§- Abschleppfälle werden in beiden Examina sehr häufig gestellt. Die Frage der Rechtmäßigkeit ist sehr häufig abhängig von einer sorgfältigen Verhältnismäßigkeitsprüfung, die an den richtigen, zu den Abschleppfällen erlernten Kriterien zu erfolgen hat.

Relevante Rechtsnormen:Fall: Die Kl. wandte sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten einer Abschleppmaßnahme. Sie parkte ihr Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X. am 30.11.2005 mindestens in der Zeit von 9:59 Uhr bis 10:40 Uhr in der Straße F.-Feld im B.-St.-Viertel im absoluten Halteverbot; zudem teilweise aufgesetzt auf dem Gehweg. Die örtlichen Ge-gebenheiten zeichnen sich dadurch aus, dass es sich bei der Straße F.-Feld um eine Einbahnstraße handelt, an deren Ende, kurz bevor sie in die H.-Straße mündet, die Einfahrt aus Richtung H.-Straße zum Zwecke der Zufahrt in eine Tiefgarage erlaubt ist. Hierfür befindet sich aus Richtung H.-Straße ein Verbotsschild für Fahrzeuge aller Art (Zeichen 250), unter dem das Zusatzzeichen „Zufahrt zur Tiefgarage frei“ angebracht wurde. Hierunter befindet sich ein absolutes Halteverbot (Zeichen 283). Die Kl. befuhr die Straße F.-Feld von der Straße Vor dem St.-Tor aus, in der sie damals wohnte ...

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