Haftung zum MiLoG: Unternehmen fordern Bestätigungsschreiben über die Einhaltung des Mindestlohngesetzes

von Rechtsanwältin Gloria M. Reich

Seit nunmehr zwei Monaten ist es in Kraft, das Mindestlohngesetz. Nach und nach versenden Unternehmen nun an ihre Geschäfts - und Kooperationspartner "Bestätigungsschreiben" - der Adressat soll die Einhaltung des MiLoG schriftlich bestätigen. Das ist auch sinnvoll, denn das MiLoG normiert eine Durchgriffshaftung.

1. MiLoG

Die Bundesregierung hat den Mindestlohn i.H.v. EUR 8,50 je Zeitarbeitsstunde zum 01. Januar 2015 beschlossen. Durch Tarifverträge existieren derzeit zwar andere Mindestlöhne, außerdem ist für einige Berufsgruppen eine Übergangsregelung vereinbart. Hierzu hatten wir bereits in dem Blogpost Mindestlohn berichtet. Bei Verstoß gegen das Gesetz drohen Geldbußen bis zu EUR 50.000, für die Prüfung und Einhaltung ist die Zollverwaltung zuständig.

2. Haftung des Auftraggebers | Durchgriffshaftung | Bürgenhaftung

§ 13 des MiLoG begründet außerdem über § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz eine Haftung des Auftraggebers dafür, dass der Auftragnehmer seinen Arbeitnehmern den MiLo zahlt. Der Auftraggeber kann sich nicht aus der Haftung befreien, das ist im Gesetz nicht vorgesehen. Das bedeutet im Klartext: Auch gegen den Auftraggeber, der einen Auftragnehmer beschäftigt, kann ein Bußgeld festgesetzt werden, sollte der Auftragnehmer das MiLoG nicht einhalten! Außerdem entsteht hierdurch im Falle der Insolvenz des Auftragnehmers eine Bürgenhaftung zwischen Auftraggeber und den Arbeitnehmern des insolventen Auftragnehmers: Diese sollen den Auftraggeber direkt auf den vorenthaltenen Mindestlohn in Anspruch nehmen können.

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