EuGH: Die Kommission darf den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten im Rahmen eines Verfahrens vor dem Gerichtshof nicht automatisch mit der Begründung verweigern, dass es sich um Gerichtsdokumente handele

27. Februar 2015

Über den Zugangsantrag ist auf der Grundlage der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu entscheiden

Nach den Unionsverträgen hat jeder Unionsbürger[1] grundsätzlich das Recht auf Zugang zu Dokumenten[2] der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union. Der Gerichtshof der Europäischen Union[3] unterliegt dieser Transparenzpflicht allerdings nur dann, wenn er Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, d. h., die Rechtsprechungstätigkeit als solche ist vom Zugangsrecht ausgeschlossen. Die Verordnung Nr. 1049/2001[4] regelt den Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission näher. Sie sieht u. a. eine Ausnahme vor, nach der diese Organe den Zugang zu einem Dokument verweigern dürfen, wenn durch dessen Verbreitung der Schutz von Gerichtsverfahren beeinträchtigt würde, es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung. In Bezug auf Dokumente, die von einem Mitgliedstaat stammen, sieht die Verordnung vor, dass dieser Staat das Organ ersuchen kann, die Dokumente nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten.

Im März 2011 beantragte Herr Breyer bei der Kommission, ihm Zugang u. a. zu Schriftsätzen zu gewähren, die Österreich im Rahmen eines von der Kommission gegen diesen Mitgliedstaat wegen der unterbliebenen Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten[5] eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens beim Gerichtshof eingereicht hatte. Dieses Gerichtsverfahren wurde mit einem Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juli 2010[6] abgeschlossen. Die Kommission verweigerte den Zugang zu diesen Schriftsätzen, von denen sie Abschriften hat, mit der Begründung, dass sie nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 fielen ...

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