Der auf dem Postweg verlorengegangene fristwahrende Schriftsatz

Gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist demjenigen, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist bei Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO).

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist aus § 56 Abs. 2 FGO zu folgern, dass die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen sind1. Beruft sich der Kläger darauf, dass das maßgebliche Schreiben auf dem Postwege verlorengegangen sei, sind insbesondere Angaben dazu erforderlich, zu welchem Zeitpunkt (Tag und Uhrzeit) der Briefumschlag von welcher Person und auf welche Weise (Einwurf in einen bestimmten Postbriefkasten) zur Post aufgegeben worden ist2. Außerdem ist eine Schilderung der Fristenkontrolle nach Art und Umfang erforderlich3. Ist dies nicht geschehen, kann Wiedereinsetzung nur gewährt werden, wenn ein Wiedereinsetzungsgrund offenkundig, gerichtsbekannt oder aktenkundig ist.

Im vorliegenden Fall, in dem der Bundesfinanzhof eine Wiedereinsetzung versagt hat, hat der Kläger nur mitgeteilt, dass die Begründung am 21.04.2014 per Post versandt worden sei. Weitere Angaben zu den näheren Umständen der Aufgabe des Schreibens zur Post hat der Kläger weder innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist gemacht noch können solche Umstände aus Unterlagen entnommen werden, die dem BFH innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist vorgelegen haben. Ebenso fehlen Angaben zu Art und Umfang der Fristenkontrolle. Um seinen Vortrag schlüssig zu machen, wären insbesondere Erläuterungen zur Frage erforderlich gewesen, wieso der Kläger am 9.05 ...

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