Dashcam – Aufnahmen vor Gericht regelmäßig nicht verwertbar

von Katja Losch

Der Einsatz von sogenannten „Dashcams“, also Videokameras, die in privaten PKWs installiert werden und das Verkehrsgeschehen aufzeichnen, geriet im vergangenen Jahr immer wieder in den Fokus der Datenschutz-Aufsichtsbehörden und war Gegenstand gerichtlicher Verfahren (wir berichteten). Neben der Frage nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit solcher Videoaufnahmen (die Aufsichtsbehörden haben den Einsatz von Dashcams als unzulässig eingestuft) ist dabei deren Verwertbarkeit vor Gericht interessant: Es stellt sich dabei die Frage, ob die Dashcam-Aufnahmen in gerichtlichen Verfahren, beispielsweise zivilrechtlichen Verkehrsunfallprozessen, als Beweismittel verwertbar sind, obwohl die Erstellung der Aufnahmen selbst datenschutzrechtlich unzulässig war und das Beweismittel somit rechtswidrig erlangt wurde (wir berichteten). Über die Verwertbarkeit der Aufnahmen ist nach deutschem Recht aufgrund einer umfassenden Interessen- und Güterabwägung zu entscheiden. In einem Urteil zu einem Verkehrsunfallprozess vom 17.02.2015 (Az. I 3 S 19/14) hat das Landgericht Heilbronn nun entschieden, dass Videoaufnahmen einer Dashcam, die das gesamte Verkehrsgeschehen aufzeichnet, nicht als Beweismittel verwertbar sind ...

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