BVerwG zum kleinen deutsch-ungarischen-bayerischem Grenzverkehr von Arzneimitteln

von Liz Collet

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im vorab hier berichteten Verfahren gestern entschieden, dass eine inländische Apotheke auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke aus dem EU-Ausland (hier: Ungarn) beziehen darf und die bestellten Medikamente mit Rechnung der Bezugsapotheke an die Kunden abgeben kann.

Die Klägerin ist selbstständige Apothekerin und bot seit 2008 ihren Kunden an, Medikamente kostengünstiger bei einer Apotheke in Budapest zu bestellen.

Im Falle einer Bestellung

  • beschaffte sie die Arzneimittel über Großhändler in Deutschland
  • und ließ sie an die ungarische Apotheke
  • und von dort wieder zurück an ihre Apotheke liefern.

Nachdem die Arzneimittel ihre kleine Rundreise beendet hatten, prüfte die Klägerin vor der Aushändigung an die Kunden die Medikamente im Hinblick auf die Unversehrtheit der Verpackung, das Verfallsdatum sowie mögliche Wechselwirkungen.

Bei der Abholung erhielten die Kunden eine Rechnung der ungarischen Apotheke.

Das zuständige Landratsamt untersagte der Klägerin im Juli 2009 u.a., die aus Ungarn bezogenen Arzneimittel mit Rechnung der Budapester Apotheke abzugeben und begründete dies mit der Pflichtder Klägerin nach den Vorschriften des Apothekengesetzes und der Apothekenbetriebsordnung zur persönlichen und eigenverantwortlichen Leitung ihrer Apotheke. Dies habe zur Folge, dass sie Medikamente nur auf eigene Rechnung abgeben dürfe. Das Verwaltungsgericht gab der hiergegen gerichteten Klage teilweise statt. Auf die Berufung der Klägerin hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Verbot insgesamt auf ...

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