Bußgeldverfahren in Bayern – Eine Glosse

Unlängst war ich in einem schwäbischen Amtsgericht zu Gast. Im „Gepäck“ hatte ich einen Bußgeldbescheid nebst Fahrverbot. Mein Mandant war relativ schnell in eine Geschwindigkeitsbegrenzung hinein gerauscht und es drohte nun ein Monat Fahrverbot.

Wie üblich kam es zu Befragung des Polizeibeamten. Ich – der Verteidiger – befragte ihn sodann zu den Sicherungsmarken, ob diese denn vor der Messung alle überprüft wurden. Tatsächlich ergab sich, dass der Polizeibeamte nicht alle Sicherungsmarken überprüft hatte. Auf meine Nachfrage erklärte der Polizeibeamte, dass er für die entspr. Kontrolle einen Spiegel gebraucht hätte.

„Gute Antwort, Herr Polizist!“

Offensichtlich verfügt die bayerische Polizei – männlicherseits – nicht flächendeckend über kleine Spiegel zur Kontrolle von Sicherungsmarken.

„Muss man wissen!“

Kurz zum Hintergrund: Nur im Falle der Unversehrtheit aller Sicherungsmarken kann von einem zum Tatzeitpunkt gültig geeichten Messgerät ausgegangen werden.

An dieser Stelle hätte die Angelegenheit eigentlich – für meinen Mandanten – erfolgreich abgeschlossen werden können. Der Richter meinte jedoch recht barsch, dass er auf Basis der Realität urteile und nicht auf Basis solcher formaler Verteidiger-Argumente.

„Okay…?!“

Nur am Rande sei erwähnt, dass nach der Eichordnung die Eichung vorzeitig erlischt, wenn u.a. ein Sicherungsstempel entwertet oder unkenntlich gemacht wurde und es nach dem Eichgesetzt sogar verboten ist, ein ungeeichtes Messgerät zu verwenden ...

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