Blitzerfoto mit erkennbaren Beifahrer ist verwertbar

von Peter Ratzka

Es hält sich hartnäckig die weit verbreitete Auffassung, dass dann, wenn auf einem Foto einer Geschwindigkeitsmessung der Beifahrer nicht verdeckt wurde sondern frei erkennbar ist, sich daraus ein Verwertungsverbot bezüglich des Messfotos ergäbe. Das Oberlandesgericht Hamm hat diesbezüglich klargestellt, dass ein derartiges Beweisverwertungsverbot gerade nicht existiert (OLG Hamm, Beschluss vom 09.02.2015, Az.: 2 Ss (OWi) 20/15).

Vielfach wird argumentiert, für die Abbildung des Beifahrers bestehe keine Rechtsgrundlage, die einen Eingriff in sein Recht am eigenen Bild / sein informationelles Selbstbestimmungsrecht rechtfertigen könnte. Das OLG Hamm hat klargestellt, dass dem nicht so ist. Denn § 100h Abs. 3 StPO stellt klar, dass Bildaufnahmen auch dann hergestellt werden dürfen, wenn Dritte unvermeidbar mit betroffen sind. Die Aufnahme selbst ist also rechtlich zulässig.

Ob es auch zulässig ist, das Foto ohne Unkenntlichmachung in die Akte zu übernehmen, wollte das OLG nicht beurteilen. Jedenfalls folge daraus kein Beweisverwertungsverbot. Es sei kein Fall gegeben, der beispielsweise mit der anlasslosen Videoüberwachung vergleichbar sei.

Wörtlich führt das OLG dazu aus:

Das Bundesverfassungsgericht (NJW 2010, 2717 f) hat es als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden angesehen, dass die Gerichte als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO angesehen haben. In diesem Zusammenhang hat es ausgeführt, dass bei einer Bildaufnahme, bei der Fahrer und Kennzeichen identifizierbar seien, allerdings ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliege. Die Maßnahme ziele aber nicht auf Unbeteiligte, sondern ausschließlich auf Fahrzeugführer, die selbst Anlass zur Anfertigung von Bildaufnahmen gegeben hätten, da der Verdacht eines bußgeldbewährten Verkehrsverstoßes bestehe ...Zum vollständigen Artikel


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